März

2012

• Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)
• Neue Standardformulare der BaFin zu Mitteilungspflichten
• Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz verkündet
• Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
• Formularentwürfe für Vollstreckungsauftrag und Auftrag zur Räumungsvollstreckung
• Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt am 01.06.2012 in Kraft
• Bundesregierung beschließt Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess)
• Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
• Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
• Überarbeitung der PSI-Richtlinie geplant
• Kodifizierte UVP-Richtlinie in Kraft getreten
• EU-Konsultation zum Gesellschaftsrecht
• EU-Kommission startet Umfrage zur Frauenquote
• Rat der EU zum country-by-country-reporting
• EU-Konsultation zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch
• DIHK-Veranstaltung "Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz"
• SAVE THE DATE: Law − Made in Germany: Qualität weltweit! am 08.05.2012 in Berlin
• Veranstaltung "Auslandsbestechung und Unternehmensverantwortlichkeit"
• Zum Schluss: Freud lässt grüßen

Februar

2012

• Änderungen im Wertpapier-, Börsen- und RestrukturierungsfondsG
• Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und InsiderverzeichnisVO
• BaFin-Merkblatt zu Meldepflichten nach §§ 25 und 25a WpHG
• Zweite Stufe der Reform des Insolvenzrechts
• Stellungnahme zum Referentenentwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes abgegeben
• Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex - Konsultation
• Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung geplant
• Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
• Neues Telekommunikationsgesetz verabschiedet
• Stellungnahme erbeten zum Gesetzenwurf zu E-Justiz
• DIHK-Stellungnahme zum Geodatenzugangsgesetz abgegeben
• VerpackV-Novelle noch in dieser Legislaturperiode mit neuem Wertstoffgesetz?
• DIHK-Stellungnahme zur Novellierung der Planfeststellungsverfahren
• Inoffizieller Gesetzentwurf E-Government
• Konsultation zur Änderung von Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
• Änderung der Ferienreiseverordnung
• Bundesrat billigt Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
• Modernisierung des deutschen Millionenkreditmeldewesens
• Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat angenommen
• Technische Standards zur EU-Verordnung über Leerverkäufe
• Europäisches Parlament verabschiedet Revision der Biozidverordnung
• Aktionsplan E-Commerce der EU-Kommission verabschiedet
• Grünbuch "Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen"
• EU-Konsultation zur Gesetzgebung über invasive gebietsfremde Arten
• EU-Parlament fordert grenzüberschreitende Sitzverlegung
• Verordnungsentwurf für eine Europäische Stiftung
• Erweiterung der Liste prioritärer Stoffe zum Oberflächengewässerschutz geplant
• Stellungnahme zu den geplanten Regelungen für Abschlussprüfungen
• Europäisches Parlament beschließt einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA
• Symposium zum Schutz von Marken und Unternehmensnamen am 20.03.2012 in Berlin

Januar

2012

• Zugang zu internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten ausgeweitet
• Positionspapier zu höheren Wertgrenzen in den Bundesländern
• Änderungen im Aktiengesetz von Bundeskabinett beschlossen
• Mindestlohn in der Zeitarbeit am 01.01.2012 in Kraft getreten
• Regierungsentwurf zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
• Mediationsgesetz vom Bundestag verabschiedet
• Vorschläge zur alternativen Streitbeilegung
• Bundeskabinett beschließt Novelle des KWK-Gesetzes
• Neues Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) am 01.12.2011 in Kraft getreten
• Debatte im Bundesrat über Lebensmittelhygienevorschriften
• Broschüre des BfDI zum betrieblichen bzw. behördlichen Datenschutzbeauftragten neu aufgelegt
• Rechtsprechung zur Agglomeration von Einzelhandelsvorhaben veröffentlicht
• Gesetz zur Geldwäscheprävention ab 29.12.2011 in Kraft
• Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab 2013
• Regeln für Anlageberater, Vertriebs-, Compliance-Beauftragte
• Europäisches Führungszeugnis, Änderung der Gewerbeordnung
• Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften
• Entwurf zu Vergaberichtlinien und zu Konzessionen
• Grünbuch der EU-Kommission über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen
• Mehr Risikokapital für KMU – Europäische Kommission legt Verordnungsvorschlag vor
• Stellungnahme zum Vorentwurf der EU-VO zum Datenschutz
• EU-Kommission veröffentlicht Handbuch zu kartellrechtlicher Compliance
• EU-Studie zu Technologietransfer-GVO und geistigem Eigentum
• Paketlösung zum EU-Patent weiter offen
• EuGH: Alle Fluggesellschaften müssen am EU-Emissionshandel teilnehmen
• EU-Kommission verlängert öffentliche Konsultationsfristen
• Hessischer VGH kämpfte mit Stadttauben
• Neues aus dem DIHK Verlag: Tipps zur Abwehr von Ladendiebstahl, Betrug und Überfällen